IZA Tower Talk - Berichte

Guido Westerwelle zu Gast im IZA Tower Talk: Die Chancen sehen, nicht das Risiko
Die sechste Auflage des IZA Tower Talk fand am 19. August 2004 vor einer neuen Rekordkulisse im Bonner Post-Tower statt. Zu Gast war der Bundesvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle. Nach einer kurzen Grußansprache von Monika Wulff-Matthies, Leiterin des Zentralbereichs Politik und Umwelt der Deutsche Post World Net, referierte der Spitzenpolitiker über die ökonomischen und sozialen Konsequenzen von EU-Osterweiterung und Globalisierung und die sich daraus ergebenden wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Reformnotwendigkeiten. Sein Vortrag und die anschließende Diskussion mit Hilmar Schneider, IZA-Direktor für Arbeitsmarktpolitik, stand unter dem Motto "Wohlstand durch die Bereitschaft zur Veränderung!"	Westerwelle
Westerwelle mahnte in diesem Zusammenhang eindringlich mehr "mentale Standortfähigkeit" und die Bereitschaft an, in den Veränderungszwängen vor allem neue Chancen, statt allein neue Risiken zu sehen. Sich gegen die Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu stemmen, berge ein weit größeres Risiko als der Wandel selbst. Allerdings sei angesichts der beeinträchtigten Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ein rasantes Reformtempo erforderlich und die Politik in den nächsten Jahren "zum Erfolg verdammt". Der FDP-Politiker plädierte für ein Vier-Punkte-Programm als Einstieg in den Modernisierungsprozess. Dazu sollten aus seiner Sicht zählen (1) Ein fundamental erneuertes und vereinfachtes Steuersystem, das neue Arbeits- und Investitionsanreize schaffe und zur Rückkehr aus der Schattenwirtschaft stimuliere, (2) eine konsequente Überprüfung des Arbeitsrechts mit dem Ziel von mehr Flexibilität, weniger Kündigungsschutz und einem prinzipiellen Vorrang innerbetrieblicher vor flächentarifvertraglichen Bestimmungen, (3) intelligente Strukturen zur Erzeugung von mehr Eigenverantwortung in den sozialen Sicherungssystemen sowie (4) eine neue Forschungs- und Bildungspolitik mit mehr Autonomie für und mehr Wettbewerb unter den Bildungseinrichtungen. Darüber hinaus gelte es, so Westerwelle, den Wohlfahrtsstaat konsequent an den Grundprinzipien von Leistung, Gegenleistung und Bedürftigkeit zu orientieren, um Missbrauch und Trittbrettfahrerverhalten zu verhindern. "Jedes Recht beinhaltet eine Pflicht und jede Freiheit eine Verantwortung", betonte Westerwelle. Heftige Kritik übte er im Verlauf der Diskussion an der "wenig konstruktiven" Rolle der Gewerkschaften im Reformprozess.